Stadtverordnetenversammlung beschließt mehr öffentliche Toiletten für das Frankfurter Stadtgebiet.
Die Stadtverordneten haben am Donnerstag, 2. März, dem von Liegenschaftsdezernentin Sylvia Weber eingebrachten Konzept „Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main“ mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anregungen der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft bei der Planung von WC-Anlagen berücksichtigt werden.
Die Versorgung mit sauberen und sicheren öffentlichen Toiletten in Frankfurt soll verbessert werden. Das ist das Ziel des Konzeptes, welches nach der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung nun schnellstmöglich umgesetzt werden soll. „Der Zustand der öffentlichen Toiletten in der Stadt Frankfurt ist nämlich beschämend und der fünftgrößten Stadt Deutschland und vielbereisten Metropole nicht würdig“, sagte Liegenschaftsdezernentin Weber.
Insgesamt werden in dem vom Amt für Bau und Immobilien (ABI) erstellten und auf Anregung von Ortsbeirät:innen sowie Bürger:innen ergänzten Konzept 26 neue Standorte für öffentliche Toiletten als sogenannte Sofortmaßnahmen vorgeschlagen. Dazu zählen neue Anlagen in der Bendergasse in der Altstadt, am Fernbusbahnhof, am Schillerdenkmal, im Hafenpark und – bereits umgesetzt – im Bethmannpark. Dazu wird es zusätzliche Urinale und eine weitere Systemtoilette im Bahnhofsviertel sowie mobile Anlagen am Mainufer geben. Rund 9,2 Millionen Euro sind der Stadt diese wichtigen Investitionen wert.
Weiter priorisiert sind die Sanierungen der Toilettenanlagen Hauptwache, Alte Oper, Schweizer Platz, Leipziger Straße und Südbahnhof, wo die baldige Eröffnung bevorsteht. „Mit dem Vortrag ‚M 174 Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main‘ wurde ein System entwickelt, mit dem die Situation sukzessive und in zeitlich und wirtschaftlich realistischen Schritten verbessert werden kann“, sagte Weber. Hierfür seien die Entscheidungsgrundlagen zusammengetragen und Analysemethoden wie auch Kriterien entwickelt worden, um auch künftig Bedarfsmeldungen prüfen und über die vorgeschlagenen Neuerrichtungen oder Sanierungsmaßnahmen entscheiden zu können.
Die Ausweitung eines Systems der Vertragstoiletten in Gastronomie und den Kiosken, auch Wasserhäuschen genannt, ist ebenso wie die deutliche Verbesserung der Beschilderung sowie die Entwicklung eines analogen und digitalen Toilettenleitsystems Kern des neuen Toilettenkonzepts. Sogar eine Öffnung von Toiletten in Behörden und anderen kommunalen Einrichtungen für die Öffentlichkeit wird für jeden einzelnen Standort geprüft, um das Angebot ohne große Investitionen zu erweitern.
Liegenschaftsdezernentin Weber legte jedoch auch den Finger in die Wunde und konstatiert bei dem ursprünglichen Toilettenkonzept zugrundeliegenden Ergebnisbericht „elementare Fehler“, die es nun mit den vorgenommenen Änderungen und durch die Maßgaben der Stadtverordnetenversammlung zu beseitigen gilt.
Die ursprüngliche Bestandsaufnahme sei erfolgt, ohne Barrierefreiheit oder die Geschlechtergerechtigkeit in dem bestehenden Angebot an öffentlichen Toiletten zu berücksichtigen. Dies führe zu ungewünschten Konsequenzen. „Es ist wahrscheinlich, dass dadurch weitaus größere Abstände als die angenommen 300 oder 600 Meter Entfernung zwischen den für Behinderte nutzbaren Toiletten vorhanden sind“, sagte Weber. Auch werde Geschlechtergerechtigkeit und Diskriminierungsfreiheit nicht gewährleistet, wenn Urinale kostenlos sind, während die anderen Toiletten am Standort entgeltpflichtig sind.
„Um das zu verhindern, haben wir nunmehr die Beteiligung der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft bei der Umsetzung der Maßnahmen festgeschrieben. Und wir haben festgelegt, dass der Ausbau behindertengerechter Einzel-Unisex-Toiletten auch in Zukunft gestärkt werden soll“, sagt Weber. Auch werde festgeschrieben, dass der Anteil von Frauentoiletten zu Männertoiletten auf das Verhältnis drei zu eins sukzessive erhöht werden soll und wo kostenlose Männertoiletten sind, dies auch für die Frauen- und Unisex-Toiletten gelten müsse.
In ihrer Rede im Plenum bedankte sich die Liegenschaftsreferentin bei dem ABI unter Leitung von Amtsleiterin Sigrid Eichler nicht nur für die arbeitsintensive Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung, sondern ausdrücklich auch dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen im Amt „die neuerlichen Änderungen mitgetragen“ hätten. Entscheidend sei jetzt, anzufangen – jeder Tag der vergehe, sei verlorene Zeit, sagte Weber.